Was kostet uns das Ostfeld?
Die kurze Antwort: 188 Millionen Euro.
Die lange Antwort: wahrscheinlich noch mehr…
Die Stadtentwicklungsgesellschaft SEG warnt selbst davor, dass ihre Berechnungen in der Kosten- und Finanzierungsübersicht zum Ostfeld (KoFi) nur eine Momentaufnahme seien.
Außerdem gibt es, objektiv betrachtet, maximale Unsicherheit, ob das Ostfeld jemals gebaut werden wird. Trotzdem investieren die Ostfeld-Verantwortlichen weiterhin neue Millionen in dieses Projekt. Bereits rund 5 Millionen Euro sind ausgegeben und alleine 2024 sind laut unwidersprochener Presseberichterstattung (Printausgabe FAZ, 31.10.2023) 35 Millionen Euro an Ausgaben geplant.
Gibt es Klagen?
Ja – und die sind ein Grund für die unklare Zukunft des Projekts! Derzeit laufen zwei Normenkontrollklagen gegen die Satzung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) Ostfeld. Außerdem dürfte in absehbarer Zeit eine Klage des BUND Hessen gegen den Zielabweichungsbescheid des RP Darmstadt verhandelt werden. Trotzdem wurde den Ortsbeiräten Erbenheim und Mainz-Kastel vom Stadtplanungsamt mitgeteilt: Es gibt keinen Plan B, was die Stadt unternimmt, wenn die Bebauung des Ostfelds vor Gericht gestoppt wird. Die Stadt geht einfach davon aus, dass alle Klagen scheitern.
Das ist mindestens blauäugig. Jeder einigermaßen vorsichtige Kaufmann würde (und müsste!), aus guten Gründen, Vorsorge treffen für den Fall der Fälle – also den besagten „Plan B“ in der Tasche haben. Die Klagen greifen unter anderem Schwachpunkte an, die aktuell öffentlich diskutiert werden. Genannt sei hier nur das Thema Fluglärmgutachten bzw. Fluglärmschutzzonen. Es gibt, vom Gutachter der Stadt bestätigt, bis heute kein gerichtstaugliches Fluglärmgutachten – kein Mensch kann das Baufeld definieren, das tatsächlich bebaut werden kann.
Dennoch hat die Stadt Wiesbaden in diesem Projektstatus einen europaweiten Ideenwettbewerb gestartet und eine PR-Kampagne losgetreten, die als Bürgerbeteiligung beworben wird.
Ist das Projekt seit 2020 teurer geworden?
Wenn man sich die Zeitreihe der Kosten- und Finanzierungsübersicht zum Ostfeld (KoFi) und die eingeräumten Verluste ansieht, kann einem angst und bange werden.
In der ersten KoFi 2020 errechnete die Stadtentwicklungsgesellschaft SEG einen Verlust von 72 Millionen Euro durch den Bau des Stadtteils Ostfeld, 2022 waren es dann 113 Millionen Euro und in der aktuellen KoFi 2023 sind es schon satte 188 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung von 160 % seit 2020 (Zahlen gerundet). Und ein Ende ist nicht abzusehen.
In Zeiten, in denen die Stadt Wiesbaden jeden Euro zweimal umdreht, diverse soziale Projekte bedroht sind und z.B. die Kosten beim dringend notwendigen Schulbau unter anderem durch steigende Zinsen aus dem Ruder laufen, ist es unanständig, für hochriskante Großprojekte Geld zu verschleudern! Das gilt mit und ohne Klimakrise. Mit Klimakrise erst recht.
Hier gibt’s eine Zusammenstellung der KoFis von 2020-2023 als PDF. Die Sitzungsvorlagen gibt es auch im Politischen Informationssystem Wiesbaden (PiWi).
